Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Adlerblum / Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés

  EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177
  FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ART DER FRAGEN - INNERSTAATLICHES RECHT - AUSLEGUNG - RENTE - QUALIFIZIERUNG NACH DEM RECHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS - UNZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

• EU-Kommission

  Adlerblum / Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés

• Wolters Kluwer

  FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ART DER FRAGEN - INNERSTAATLICHES RECHT - AUSLEGUNG - RENTE - QUALIFIZIERUNG NACH DEM RECHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS - UNZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES; ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 ); DER GERICHTSHOF BESITZT KEINE ZUSTÄNDIGKEIT, UM IM ...

 
• Judicialis

  EWGV Art. 4 1408/71 Art. 4; ; EWGVtr Art. 177

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWGV Art. 4 1408/71 Art. 4; EWGVtr Art. 177
  FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ART DER FRAGEN - INNERSTAATLICHES RECHT - AUSLEGUNG - RENTE - QUALIFIZIERUNG NACH DEM RECHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS - UNZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES; [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177] DER GERICHTSHOF BESITZT KEINE ZUSTÄNDIGKEIT, UM IM WEGE ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit von Maßnahmen; Qualifizierung nach Recht eines anderen Staates

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1975 - 93/75
• EuGH, 17.12.1975 - 93/75

Papierfundstellen

• Slg. 1975, 2147

Wird zitiert von ... (4)

• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1995 - C-98/94

  Christel Schmidt gegen Rijksdienst voor Pensioenen. - Verordnung (EWG) Nr. …

  Der Beklagte weist auf das Urteil Adlerblum ( 19 ) hin, in dem der Gerichtshof entschieden hat, er habe keine Zuständigkeit "um im Wege der Vorabentscheidung über die Frage zu entscheiden, wie eine aufgrund des deutschen Bundesentschädigungsgesetzes gewährte Leistung nach französischem Sozialrecht zu qualifizieren ist", um darzutun, daß es nicht Sache des Gerichtshofes sei, die belgische Geschiedenenrente zu qualifizieren.

  ( 19 ) Urteil vom 17. Dezember 1975 in der Rechtssache 93/75 (Adlerblum, Slg. 1975, 2147).

• EuGH, 28.02.1978 - 85/77

  Avicola Sant'Anna

  Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 13. Oktober 1976, Rechtssache 32/76, Saieva, Slg. 1976, 1523; Urteil vom 17. Dezember 1975, Rechtssache 93/75, Adlerblum, Slg. 1975, 2147) trägt das INPS vor, der Gerichtshof sei für eine rechtliche Definition nicht zuständig, wenn diese "ausschließlich vom innerstaatlichen Recht" der Mitgliedstaaten abhänge.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1985 - 166/84

  Thomasdünger GmbH gegen Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main. - Tarifierung von …

  Ich gebe der ersten der beiden Thesen den Vorzug (wofür sich, wenn ich mich nicht täusche, auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofes eine Stütze findet: vgl. das Urteil vom 17. Dezember 1975 in der Rechtssache 93/75, Adlerblum/Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés, Slg. 1975, 2147).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1978 - 26/78

  Institut national d'assurance maladie-invalidité und Union nationale des …

  Insbesondere ist der Gerichtshof nicht dafür zuständig, eine Leistung nach dem Recht eines Mitgliedstaats zu qualifizieren, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gewährt wird; ich verweise auf die Rechtssache 93/75, Adlerblum/Caisse Nationale d'Assurance Vieillesse des Travailleurs Salariés (Slg. 1975, 2147).